Demokratieförderung
23. Mai 2022
Ernstzunehmende Gerüchte sagen die Entstehung und Verabschiedung eines sogenannten „Demokratieförderungsgesetzes“ voraus. Die derzeitige Innenministerin hat dieses Projekt im Visier, aber es liegt auch ganz in der Linie aller derer, denen die Demokratie als Staats- und Gesellschaftsformat am Herzen liegt. Also eigentlich im Interesse aller gutmeinenden Zeitgenossen. Wenn man da nicht so ein leicht säuerliches Gefühl hätte, wie verschieden so etwas angestellt werden könnte: Demokratieförderung als pädagogisches Modul im Kindergarten. Neben Genderpolitik, Migrationstoleranz und Japanisch als optionaler Fremdsprache im zweiten Jahr? Oder Zwangsbeschulung nach der fünften Klasse mit anschaulichkeitsverstärkenden Exkursionen wahlweise nach Ungarn oder Russland, um die Gefährdung der „richtigen“ Demokratie zu illustrieren? Wir werden sehen, wer die Definitionshoheit über das übernimmt, was dann als demokratisch gelten und vertreten kann und was nicht. Wohl wird einem bei diesen Überlegungen nicht, auch wenn das Gefühl, dass bei schwächelnden Wahlbeteiligungen und wachsenden Extremismuswerten dringend etwas getan werden muss, nichts weniger als unverständlich ist. Aber es gibt einen seit Luthers Zeiten eingebauten evangelischen Reflex, dass staatliche oder staatsanaloge Institutionen eine verhängnisvolle Neigung haben, politische, religiöse und weltanschauliche Zwangsbeglückungen als notwendige Schritte zu Rettung der geistigen Welt zu markieren, um dann Erziehungsprogramme auf die unvorbereitete Menschheit loszulassen. Im Ergebnis hat das noch nie etwas Gutes hervorgebracht. Oder um es positiver zu formulieren: Wer auf dem Zwangswege Ordnung schaffen oder durch pädagogische Veranstaltungen geistige Positionen fixieren will, hat seine Rechnung ohne den Geist des Menschen gemacht. Der will immer beides: Freiheit und Ordnung. Zusammen gibt es das in Vollendung nur im Himmel, nicht auf Erden. Wäre schön, wenn so ein Demokratieförderungsgesetz Vielfalt hervorbringt und nicht ein Bataillon erstklassiger Demokraten.
Helmut Aßmann